Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Für Beratungs-, Umsetzungs- und Betriebsleistungen der Erzmagier GmbH i. G. im Geschäftsverkehr mit Unternehmen.
Geltungsbereich.
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Leistungen und Angebote der Erzmagier GmbH i. G., Sanderstraße 44, 97475 Zeil am Main (nachfolgend „Anbieter"), gegenüber ihren Kunden (nachfolgend „Kunde").
(2) Die Angebote des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen.
(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführt.
Vertragsgegenstand und Leistungen.
(1) Der Anbieter erbringt Leistungen in den Bereichen KI-Beratung, Analyse und Readiness-Bewertung, Konzeption und Umsetzung von Automatisierungs- und Wissensmanagement-Lösungen sowie deren Betrieb und Weiterentwicklung. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.
(2) Beratungs-, Analyse- und Betriebsleistungen werden als Dienstleistung erbracht (Dienstvertrag, §§ 611 ff. BGB); ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet. Soweit ausdrücklich ein konkret abgegrenztes Werk vereinbart ist (z. B. eine definierte Automatisierung mit festgelegtem Abnahmegegenstand), gelten insoweit Werkvertragsregeln (§§ 631 ff. BGB).
(3) Der kostenlose Erstkontakt bzw. die kostenlose Ersteinschätzung begründet keinen Anspruch auf eine bestimmte Leistung und stellt keine verbindliche Beratung dar. Kostenpflichtige Leistungen (z. B. der Readiness-Check) kommen erst mit einem gesonderten Auftrag zustande.
Angebot und Vertragsschluss.
(1) Darstellungen und Angaben auf der Website des Anbieters sind unverbindlich und stellen kein bindendes Angebot dar.
(2) Individuelle Angebote des Anbieters sind, sofern nicht anders angegeben, 14 Tage ab Angebotsdatum gültig und freibleibend.
(3) Der Vertrag kommt durch die Auftragsbestätigung des Anbieters in Textform oder durch Beginn der Leistungsausführung zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung in Textform.
Mitwirkungspflichten des Kunden.
(1) Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Daten, Zugänge und Ansprechpartner rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.
(2) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Weitergabe überlassener Daten und Inhalte berechtigt ist und dass deren Nutzung durch den Anbieter keine Rechte Dritter verletzt.
(3) Verzögerungen oder Mehraufwände, die auf einer nicht rechtzeitigen oder unzureichenden Mitwirkung des Kunden beruhen, gehen nicht zu Lasten des Anbieters.
Leistungserbringung, Subunternehmer und Einsatz von KI- und Cloud-Diensten.
(1) Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Leistungserbringung geeigneter Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer zu bedienen. Die Verantwortung gegenüber dem Kunden bleibt hiervon unberührt.
(2) Zur Erbringung der Leistungen kann der Anbieter Cloud-Infrastruktur sowie KI-Modelle und -Dienste Dritter einsetzen. Der Kunde wird hierüber im Rahmen des Projekts informiert; erfolgt dabei eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden, wird eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach § 8 dieser AGB geschlossen.
(3) Ergebnisse, die unter Einsatz von KI-Systemen erzeugt werden, können fehlerbehaftet, unvollständig oder unpräzise sein. Der Anbieter schuldet keine Fehlerfreiheit KI-generierter Ergebnisse. Der Kunde ist verpflichtet, solche Ergebnisse vor einem produktiven oder rechtlich bzw. wirtschaftlich relevanten Einsatz eigenverantwortlich zu prüfen.
Termine und Fristen.
(1) Termin- und Fristangaben sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich in Textform als verbindlich vereinbart wurden.
(2) Gerät der Anbieter in Verzug, ist ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen. Weitergehende Ansprüche richten sich nach § 10 (Haftung).
Vergütung und Zahlung.
(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Abrechnung nach Aufwand bzw. zu den vereinbarten Festpreisen. Bei Projekten kann eine Anzahlung oder abschnittsweise Abrechnung vereinbart werden.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286, 288 BGB).
Nutzungsrechte und Datenschutz.
(1) An den für den Kunden erstellten, individuell vereinbarten Arbeitsergebnissen räumt der Anbieter dem Kunden nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht zur vertragsgemäßen Nutzung ein.
(2) Vorbestehendes Know-how, Methoden, Konzepte, Vorlagen, Frameworks, Bibliotheken und Werkzeuge des Anbieters verbleiben beim Anbieter. Der Anbieter ist berechtigt, das dabei erworbene allgemeine Wissen frei zu nutzen.
(3) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien vor Verarbeitungsbeginn eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Informationen zur Datenverarbeitung auf dieser Website enthält die Datenschutzerklärung.
Vertraulichkeit.
(1) Die Parteien behandeln alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur für Zwecke des Vertrags.
(2) Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Der Anbieter darf den Kunden nur nach vorheriger Freigabe als Referenz nennen.
Gewährleistung.
(1) Bei Dienstleistungen richtet sich die Verantwortung nach dem Dienstvertragsrecht; ein bestimmter Erfolg wird nicht geschuldet.
(2) Bei vereinbarten Werkleistungen gelten die gesetzlichen Mängelrechte mit der Maßgabe, dass der Anbieter zunächst zur Nacherfüllung berechtigt ist. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Abnahme in Textform zu rügen.
Haftung.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ferner nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für leichte Fahrlässigkeit ohne Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht sowie für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverluste im Rahmen des gesetzlich Zulässigen.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für bestimmte wirtschaftliche Ergebnisse sowie für die Richtigkeit KI-generierter Ergebnisse (§ 5 Abs. 3). Für die Sicherung seiner Daten bleibt der Kunde selbst verantwortlich.
Laufzeit und Kündigung.
(1) Einmalleistungen enden mit ihrer vollständigen Erbringung.
(2) Bei Dauerschuldverhältnissen (z. B. Betrieb, Wartung, laufende Betreuung) gilt die vereinbarte Laufzeit. Ist keine Laufzeit vereinbart, kann der Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.
Höhere Gewalt.
Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z. B. Ausfälle von Kommunikationsnetzen oder Diensten Dritter, Cyberangriffe, behördliche Maßnahmen), berechtigen den Anbieter, die Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Ansprüche des Kunden hieraus sind ausgeschlossen.
Schlussbestimmungen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Juli 2026 · Erzmagier GmbH i. G.